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Dein Service GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

Alle Angebote, Auftragsbestätigungen, Leistungen, Lieferungen, Vereinbarungen und Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners der Dein Service GmbH wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Dazu berechtige Vertreter der Dein Service GmbH sind zu schriftlichen Zusagen befugt. Mündliche Absprachen bedürfen zur Gültigkeit daher der schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot und Vertragsabschluss 

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Abschlüsse kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder Unterzeichnung eines Vertragswerkes durch die Dein Service GmbH zustande.

2.1 Für den Bereich Handwerk gilt die Freischaltung im System, also die Übermittlung von Anfragen per Email als schriftliche Auftragsbestätigung für die Zusammenarbeit durch die Dein Service GmbH.

2.2 Für die Teilnahme an Ausschreibungen im Bereich Messe gilt die Zuteilung einer Teilnahme ID als schriftliche Auftragsbestätigung für die Zusammenarbeit durch dieDein Service GmbH.

3. Leistungsumfang für Vermittlungen der Dein Service GmbH

Der Leistungsumfang der Dein Service GmbH umfasst ausschließlich die Vermittlung von Anfragen durch Interessenten an Anbieter. Daraus entstehende Angebote oder Aufträge gehören nicht zum Leistungsumfang der Dein Service GmbH.

4. Leistung und Honorar

Wenn nicht anders vereinbart, entsteht der Entgeltanspruch der Dein Service GmbH für jede einzelne Leistung, sobald sie erbracht wurde. Kommt der Auftraggeber mit einer Teilzahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die weiteren Leistungen zu verweigern. Rechnungen der Dein Service GmbH sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz als vereinbart. Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

5. Schutzrechte

Alle Ideen, Entwürfe, Planungen, Zeichnungen, Fertigungspläne und Montageanweisungen bleiben mit allen Rechten unser Eigentum. Die Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechten sowie die Berechtigung zur Wiederverwendung, Nachbildung oder Vervielfältigung bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung. Änderungen dürfen nur durch von der Dein Service GmbH beauftragten Personen vorgenommen werden.

Im speziellen gilt für alle Ausschreibungen: Die vollständigen Kontaktdaten die bei der erfolgreichen Teilnahme an einer Ausschreibung übermittelt werden dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie berechtigen den Nutzer lediglich zu einem Angebot durch das eigene Unternehmen. Bei Zuwiderhandlung wird eine Strafgebühr je nach schwere zwischen 1.000 € und 120.000 € fällig.

6. Subunternehmen

Die Dein Service GmbH ist berechtigt, zum Zwecke der Erfüllung sämtlicher Liefer- & Leistungsverpflichtungen, sich nach ihrem Ermessen Dritter ihrer Wahl zu bedienen.

7. Gewährleistung und Schadensersatz

Reklamationen sind vom Auftraggeber innerhalb von drei Werktagen, nach Leistung der Dein Service GmbH oder einem von Ihr beauftragten Lieferanten, schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und fristgerechter Reklamation steht dem Kunden zunächst das Recht auf Nachbesserung und unter den gesetzlichen Voraussetzungen im folgenden Schadensersatz zu.

 

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ein Schadensersatzanspruch an die Dein Service GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrunde, der Höhe nach auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist. Schadensansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Dein Service GmbH beruhen.

8.Haftung

a) Die Dein Service GmbH haftet lediglich für Ihr Direktgeschäft.

b) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Die Dein Service GmbH nicht für aus Vermittlungen zustande gekommene Geschäfte haftet.

9. Haftung des Nutzers/Anfragenstellers

a) Der Nutzer hat mit Beginn der Nutzung sorgfältig auf die sinngemäße und den Vereinbarungen entsprechende Verwendung von Services der Dein Service GmbH zu achten. Sollte er diese Sorgfaltspflicht grob verletzen werden Strafzahlungen in Höhe des entstandenen Schadens fällig.

b) Bei Scheinanfragen oder Anfragen nicht das ernsthafte Ziel verfolgen einen Auftrag von den Partnern der Dein Service GmbH zu beziehen wird eine Strafgebühr entsprechend des betriebenen Aufwandes bis zu 500€ fällig.

c) Eine Ausschreibung bei der Dein Service GmbH im Bereich Messe setzt voraus, dass für das auszuschreibende Projekt keine weitere Ausschreibung bei einem anderen Anbieter erfolgt ist oder innerhalb der nächsten 3 Monate erfolgen wird. Zudem gilt, dass maximal 10 Lieferanten (inkl. der Teilnehmer an der Ausschreibung über die Dein Service GmbH) für das auszuschreibende Projekt anbieten. Bei Zuwiderhandlung erfolgt eine Strafgebühr entsprechend des betriebenen Aufwandes bis zu maximal 1.500€.

10. Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
Die Entwurfsunterlagen, die Planungs-, Zeichnungs-, Fertigungs- und Montageunterlagen sowie das Design und die Konzeptbeschreibung sind bleiben unser geistiges Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt ohne unsere Zustimmung die sich daraus ergebenden Unterlagen zu vervielfältigen, selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben. Er ist auch nicht berechtigt, daraus Nachbauten zu erstellen, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart.

Auch nach Zahlung des vereinbarten Entgelts verbleiben uns die Urheberrechte an sämtlichen Visualisierungen, Plänen und an anderen von uns hergestellten Werken bestehen.

Wir sind berechtigt, unseren Firmennamen in angemessener Größe an den von uns oder nach den Plänen des Kunden hergestellten Gegenständen, insbesondere Messeständen anzubringen. Wir sind zudem berechtigt, kostenlos und ohne gesonderte Zustimmung des Kunden Bildmaterial der gelieferten Leistungen zu veröffentlichen bzw. für Werbezwecke zu nutzen.

11. Datenverarbeitung und Datenspeicherung

Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit dieser, erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, gemäß dem Datenschutzgesetz zu verarbeiten und an unsere Lieferanten weiterzugeben.

12. Nebenabreden

Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Absprachen sind daher nicht wirksam bzw. bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch die Dein Service GmbH.

13. Strenge Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien vereinbaren strenge Vertraulichkeit über alle sich aus dem Geschäftsverkehr ergebenden Kenntnisse gegenüber Dritten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der

Kunde wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung Daten gespeichert werden.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.

15. Anzuwendendes Recht

Für alle Rechtsbeziehungen und Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16. Gerichtsstand

Vereinbarter Gerichtsstand für alle sich zwischen der Dein Service GmbH und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist München.

 

[ AGB Stand Januar 2011 ]

Dein Service GmbH – Münchener Straße 6 - 85368 Moosburg a. d. Isar

Geschäftsführer: Andreas Bergmeier

Mail: support (at) dein-service.com

Mit der Nutzung der Services akzeptieren Sie auch die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) der Dein Service GmbH. Sollten Sie die AGB der Dein Service GmbH nicht akzeptieren, ist die Nutzung der Services der Dein Service GmbH untersagt.